Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen raumdeuter und deren Auftraggeber, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.
A) Entwürfe
- Der Auftraggeber muss raumdeuter bei der Fertigung der Entwürfe unterstützen. Dies umfasst insbesondere: Übermittlung von Informationen für die Analyse der Gegebenheiten, Äußerungen zu eigenen Vorstellungen und Wünschen, eindeutige und zeitnahe Mitteilung von veränderten Voraussetzungen oder versäumten Informationen insbesondere nach Übersendung des üblichen Gesprächsprotokolls.
- Der Auftraggeber erhält in der Regel einen Entwurf. Die abweichende Darstellung und die gewünschte Anzahl von Varianten muss im Angebot festgelegt sein. Nachträgliche Änderungen am Entwurf sind nur im Preis enthalten, wenn dies im Angebot festgelegt wurde.
- Maße und andere Angaben über die Beschaffenheit der zu gestaltenden Räume, die raumdeuter dem Auftraggeber liefert, sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den Kunden bestimmt. Beauftragt der Kunde bei der Gestaltung der Räume Dritte (z.B. Handwerker), so dürfen die Maße und Angaben den Dritten nicht als verbindliche Informationen übergeben werden. Der Kunde muss die von ihm beauftragten Dritten vielmehr zu einer eigenen Ermittlung der Maße und sonstigen Angaben veranlassen.
B) Zahlung
- Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstag ohne Abzug. Danach tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. raumdeuter kann angemessene Vorschüsse und Teilzahlungen verlangen. Dies ist im Angebot zu berücksichtigen. Jedes Angebot ist bis zur Annahme freibleibend.
- Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Entwürfe von raumdeuter auch nach Klärung aller Wünsche des Auftraggebers letzten Endes auf den individuellen Vorstellungen der Mitarbeiter von raumdeuter beruhen. Da ästhetisches Empfinden einer objektiven Beurteilung nicht zugänglich ist, sind hinsichtlich der gestalterischen Leistung Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen. Entwurfsarbeiten sind also, da sie ein künstlerisches Werk darstellen, ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen.
- raumdeuter gewährt dem Auftraggeber Einblick in früher gefertigte Unterlagen und erläutert den im Preis enthaltenen Umfang des Entwurfs. Der Auftraggeber erhält ausdrücklich die Möglichkeit, ein erhaltenes Angebot zu besprechen, ändern zu lassen und zu erbringende Leistungen zu konkretisieren. Abzüge bei der Zahlung durch den Auftraggeber wegen nicht vollständig erbrachter Leistungen sind nur zulässig, wenn der Auftraggeber glaubhaft nachweisen kann, dass vereinbarte Teilleistungen nicht erbracht wurden und raumdeuter dies zu vertreten hat. Nimmt der Auftraggeber die Einsicht in Referenzen und die Rücksprache zum Angebot nicht wahr, so kann er keine Abzüge geltend machen.
- Mängelanzeigen jeder Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung des Entwurfs (Poststempel) geltend zu machen.
- Bei Stundung oder Zahlungsverzug des Auftraggebers kann raumdeuter Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. verlangen.
- Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung und unwiderruflicher Gutschrift zugunsten raumdeuter als Zahlung.
- Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
- Sollte raumdeuter unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Auftraggebers erhalten oder gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder für den Fall der Insolvenz und der Insolvenzanmeldung, so kann raumdeuter an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sofortige Bezahlung verlangen und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen.
- Liegen die anrechenbaren Kosten für die Realisierung des von raumdeuter entworfenen Konzeptes über 25.565,- Euro, so berechnet sich die Vergütung abweichend vom Pauschalhonorar nach den Regeln der HOAI.
C) Haftungsausschluss
- raumdeuter prüft nicht, ob Leistungen, insbesondere Entwürfe, gegen rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht) verstoßen. raumdeuter schließt insofern jede Haftung, auch für mittelbaren Schaden des Auftraggebers, aus. raumdeuter darf auf diesbezügliche Angaben des Auftraggebers vertrauen. Der Auftraggeber stellt raumdeuter von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter frei.
- Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet raumdeuter nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch raumdeuter, und den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von raumdeuter der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet raumdeuter nicht.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
- raumdeuter übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Maße und sonstiger Angaben. Ebensowenig übernimmt raumdeuter eine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte die von raumdeuter ermittelten Maße und sonstige Angaben verwenden.
D) Eigentumsvorbehalt, Eigentums- und Urheberrecht
- raumdeuter behält sich an allen Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderungen) vor.
- raumdeuter behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an raumdeuter-Entwürfen, -Skizzen, -Reinzeichnungen, -Originalen, -Datenträgern usw., wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Leistungen von raumdeuter sind projekt- und/oder objektbezogen. Der Auftraggeber darf Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Originale, Datenträgern usw. von raumdeuter nicht vervielfältigen oder für weitere Bauprojekte verwenden, es sei denn raumdeuter stimmt schriftlich zu.
- Mit vollständiger Bezahlung eines Entwurfs erhält der Auftraggeber das Recht der baulichen Umsetzung auch ohne Baubegleitung durch raumdeuter. Die bauliche Umsetzung eines Entwurfs (Innenraum, Möbel) oder von Teilen des Entwurfs bei nicht vollständiger Bezahlung der gesamten Forderungen der Geschäftsverbindung darf nur erfolgen, wenn raumdeuter sich zuvor schriftlich einverstanden erklärt.
- Bei baulicher Umsetzung mit gravierender Abweichung vom Entwurf steht es raumdeuter frei zu verlangen, nicht mit dem Entwurf in Verbindung gebracht zu werden.
E) Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten des Auftraggebers getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
F) Allgemeines
- Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers ergeben, kann raumdeuter vom Vertrag zurücktreten. raumdeuter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn in das Vermögen des Auftraggebers eine Zwangsvollstreckung betrieben wird oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. Etwa erbrachte Teilleistungen sind durch raumdeuter abzurechnen und durch den Auftraggeber unverzüglich zu bezahlen.
- Alle mündlichen Absprachen sind erst mit schriftlicher Bestätigung durch raumdeuter Vertragsbestandteil. Rechtserhebliche Erklärungen, wie z. Bsp. Rücktritt, Kündigung, Minderung etc., sind ausschließlich schriftlich zu erklären.
G) Schlussbestimmungen
- Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Sitz von raumdeuter. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen raumdeuter und dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
